Altersrang

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старшинство (по выслуге лет)

Большой немецко-русский и русско-немецкий словарь. 2003.

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  • Altersrang — Nach dem A. bestimmt sich im Fall der Kollision ⇡ gewerblicher Schutzrechte, welches Recht sich durchsetzt. Vgl. auch ⇡ Anmeldetag, ⇡ Priorität …   Lexikon der Economics

  • Anmeldetag — Tag, an dem ein Antrag auf Erteilung, Eintragung oder Hinterlegung eines ⇡ gewerblichen Schutzrechts bei dem jeweils zuständigen Amt eingeht. Er legt die Laufzeit des Schutzrechts und vorbehaltlich der Inanspruchnahme von ⇡… …   Lexikon der Economics

  • Erfindungshöhe — die Schwelle, bei deren Überschreitung von einer erfinderischen Tätigkeit als Voraussetzung einer patent oder gebrauchsmusterfähigen ⇡ Erfindung gesprochen wird. Eine Erfindung weist für den Patentschutz hinreichende E. auf, wenn sie sich für den …   Lexikon der Economics

  • Gebrauchsmuster — gewerbliches Schutzrecht, das neben dem ⇡ Patent Schutz für technische ⇡ Erfindungen gewährt. G. werden auf der Grundlage des Gebrauchsmustergesetzes (GebrMS) i.d.F. vom 28.8.1986 (BGBl I 1455) m.spät.Änd. eingetragen, sind einfacher und… …   Lexikon der Economics

  • Priorität — I. Recht:Rechtsgrundsatz, dass ältere Rechte vor später entstandenen den Vorrang genießen. 1. Sachenrecht: Die Reihenfolge der Rechte einer Abteilung des Grundbuchs richtet sich i.Allg. nach dem Eintragungsdatum, der Rang eines Pfandrechts nach… …   Lexikon der Economics

  • Prioritätsrecht — I. Allgemein:Recht des Anmelders oder Hinterlegers eines ⇡ gewerblichen Schutzrechts, den Prioritätstag einer früheren Anmeldung für eine Nachanmeldung in Anspruch zu nehmen und so zwar nicht die Laufzeit des Schutzrechts an den Anmeldetag der… …   Lexikon der Economics

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